Ausweislich offizieller Verlautbarungen, so ist die SPD knapp siegreich aus den Wahlen hervorgegangen.
Es gelang der SPD 30,9 % aller abgegebenen gültigen Stimmen auf sich zu vereinen, und dabei einen Zuwachs von zu 4,7 Prozentpunkten zu verzeichnen.
Die AfD kam mit 29,2 % auf den zweiten Platz, und konnte sogar einen Stimmenzuwachs von 5,7 Prozentpunkten verzeichnen. Es gelang ihr hierdurch, die Sperr- bzw. Gestaltungsminorität zu erfechten.
Das BSW kam aus dem Stand auf immerhin 13,5%.
Die CDU kam nur noch auf 12,1%, was einen Verlust von 3,5% im Vergleich zur vorangegangenen Wahl bedeutet.
Die bislang ebenfalls im Landtag vertreten gewesenen FDP, Bündnis ’90/Die Grünen, Die Linkspartei sowie BVB/FW verpassten dieses Mal den Wiedereinzug in den Landtag deutlich. Die FDP kam nur noch auf 0,8%, die Grünen auf 4,1%, die Linkspartei auf 3 % und BVB/FW auf 2,6 Prozentpunkte.
Die “sonstigen Parteien“ kamen auf insgesamt 7,2%; was einen Gesamtverlust von 6 Prozentpunkten darstellt. Die volkstreue Partei Der Dritte Weg kam dabei immerhin auf 0,5%, was angesichts naturgemäß begrenzter Ressourcen bei Oppositionsparteien sowie der massiven medialen Hetze und der sehr starken Konkurrenz von Seiten der AfD somit ein durchaus beachtliches Ergebnis unter diesen Umständen darstellt, zumal die Partei damit immer noch stimmenmäßig vor der DKP sowie weiterer antideutscher Parteien rangiert.
Die Wahlbeteiligung lag bei 73%.
Wer nun die Leitung des Bundeslandes übernehmen wird, dies steht zur Stunde auch für dieses Bundesland immer noch nicht fest, es ist aber wahrscheinlich, dass die Blockparteien auch in Brandenburg nun mehr ganz offen zu einer parlamentarischen SED 2.0 transformieren werden. Hierdurch aber werden sie sich innerhalb der nächsten Jahre nur weiter delegitimieren (mit Auswirkungen auch auf die Bundespolitik), sodass die nächsten Landtagswahlen auch in Brandenburg jedenfalls noch weitaus eindeutigere Ergebnisse zeitigen werden. Allerdings dürfte die Sperr-/Gestaltungsminorität, welche die AfD nun auch dort sicher inne hat, durchaus interessante Resultate zeitigen.
Der Zusammenbruch der Grünen, FDP sowie der Linkspartei erweist sich vorliegend als durchaus überraschend für Brandenburger Verhältnisse, da sich der wohlstandsverwahrloste Berliner “Speckgürtel“ bislang als starkes Wählerreservoir für die genannten drei Parteien erwiesen hatte. Man kann bei Linkspartei und Grünen davon ausgehen, dass eine Abwanderung hin zur SPD und BSW erfolgt ist, wohingegen die Verluste von CDU, FDP und BVB/FW sicherlich der AfD zugute gekommen sind.
Man sieht anhand der Brandenburger CDU, dass in diesem Superwahljahr also nicht “nur“ die regionalen Strukturen der Ampelparteien zertrümmert worden sind (gleichwohl es natürlich stets regionale Unterschiede gibt). Von „zertrümmert“ kann man angesichts von Ergebnissen teilweise im Promillebereich nämlich durchaus sprechen, vor allem aber auch wenn man sich grundsätzlich die Tatsache vergegenwärtigt, dass jeder Mandatsverlust mit finanziellen Einbußen einhergeht, und alleine deshalb schon die Strukturen dieser Parteien stark geschädigt werden, von dem Verlust des Parlaments als Sprachrohr gar nicht erst zu reden. Weitergehend gilt es zu bedenken, dass je länger eine Partei nicht in einem Parlamente vertreten ist, desto schwieriger der Wiedereinzug wird. FDP und Linkspartei dürften in Brandenburg daher perspektivisch erledigt sein, und die Grünen werden wohl auch nicht so bald wiederkommen. Zu der Linkspartei dürfte noch, insbesondere mit Blick auf das BSW, zu sagen sein, dass die Wahlen in Brandenburg und Sachsen wahrlich Nägel in den Sarg der Linkspartei darstellen, und somit (allerspätestens) in diesem Jahr der endgültige Niedergang dieser Partei eingetreten ist.
Summarisch betrachtet lässt sich also konstatieren, dass das Superwahljahr 2024 als absolut zufriedenstellend zu bezeichnen ist, vor allem auch mit Blick auf die Umfragen die politische Einstellung der Jugend betreffend (bezeichnenderweise scheint ausweislich Umfragen gerade die Generation 70+ an den BRD-Blockparteien zu hängen, aber es ist nun einmal ein unverrückbares Naturgesetz, dass der Jugend die Zukunft gehört…).
– Wehrwolf –
